Zustellung an Unbekannt?
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hatten sich mit den Zustellungsmodalitäten im Zusammenhang mit bewilligten Amtshilfeersuchen nach StAhiG zu befassen (insb. Gruppenersuchen; BGer
WeiterlesenKategorie: Steuerstrafrecht
Siegelung: Alles oder nichts?
Offenbar reicht der “Anfangsverdacht” der Begehung einer Straftat, beliebig nach Beweismitteln für weitere mögliche Straftaten zu “fischen”. So jedenfalls verstehe
WeiterlesenKeine Durchsuchung des geamten Mail-Archivs von Drittpersonen
Das Bundesstrafgericht verweigert der Eidgenössischen Zollverwaltung in einem Mehrwertsteuerhinterziehungsverfahren die Entsiegelung des Mail-Archivs einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft (BStGer BE.2013.6 vom 29.10.2013).
WeiterlesenSteuerbetrug auch bei ausgewiesenem Verlust
Das Bundesgericht stellt klar, dass sich die Steuerhinterziehungsabsicht nicht auf die jeweils laufende Steuerperiode beziehen muss (BGer 6B_433/2013 vom 23.09.2013):
WeiterlesenPrivat genutztes Geschäftsfahrzeug und Steuerbetrug
In der Schweiz kann man aufgrund der Dichte der Verkehrsregeln zumindest im Stadtverkehr keinen Kilometer zurücklegen, ohne Verkehrsregeln zu verletzen
WeiterlesenEntsiegelung im Verwaltungsstrafverfahren
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft (Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von über CHF 20M), begangen im
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