Entschuldbarer Notstand beim Überholen?
Es dürfte in der Regel schwierig sein, ein anderes Auto zu überholen, ohne die signalisierte Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Das Bundesgericht
WeiterlesenKategorie: SVG
Zufallsfund oder Beweisausforschung?
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Zufallsfunde ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet
WeiterlesenEs lebe der Untersuchungsgrundsatz
In den Berufungen nach Art. 398 Abs. 4 StPO ist die Kognition des Berufungsgerichts beschränkt. Das kann dazu führen, dass
WeiterlesenRaser und Geldstrafen
Per 1. Oktober 2023 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeführt, Raserdelikte auch mit Geldstrafen zu ahnden, wenn [der Täter] nicht
WeiterlesenSiegelung des Autos
Moderne Autos sind auch Datenträger, die durchsuchungsfähige Aufzeichnungen enthalten können. Es ist daher folgerichtig, dass ein sichergestellter Wagen (hier nach
Weiterlesen(Auch) Rechtshilfe löst Verwertungsprobleme
Viele Strafrechtler haben immer schon geahnt, dass das Obergericht AG zu mild urteilt bzw. zu viele Freisprüche erlässt. Nun hat
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