Mit Führerausweisentzug gegen säumige Steuerzahler?
Ein BDP-Nationalrat wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan: Gib immer Dein Bestes. Mehr kannst Du nicht, weniger darfst Du nicht.
WeiterlesenKategorie: SVG
Blosses Schweigen schützt vor Strafe nicht
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteiltung des Halters eines Porsches wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (BGer 6B_571/2009 vom 28.12.2009). Das Bundesgericht
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung (ausnahmsweise) unzulässig
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer PW-Halterin zu einer Busse von CHF 370.00, weil die Vorinstanz nicht auf ein schriftliches
WeiterlesenZur Unschuldsvermutung im Strassenverkehr
Das Bundesgericht kassiert in BGer 6B_748/2009 vom 02.11.2009 ein Urteil wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Beschwerdeführerin hatte sich bis vor
WeiterlesenSchuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern und erinnert daran, dass das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsrecht Ernst
WeiterlesenOrdnung muss sein – auch im Strassenverkehr
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Art. 36 Abs. 1 SVG (BGer 6B_603/2009 vom 08.09.2009): Steht ein Linksabbiegen bevor,
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