Ursache der Fahrunfähigkeit unerheblich
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, die geltend gemacht hatte, dass die Ursache ihrer Fahrunfähigkeit (Art. 31. Abs.
WeiterlesenKategorie: SVG
Keine Reduktion der Entzugsdauer wegen zu langem Verfahren
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem die Vorinstanz die gesetzliche Mindestdauer des Führerausweisentzugs wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots unterschritten hat (BGE
WeiterlesenIllegale polizeiliche Nachfahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten, der anlässlich einer polizeilichen Nachfahrt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand (Art.
WeiterlesenAnlasslose Verkehrsüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Bussgeldbescheid auf mit der Begründung, für das zur Überführung des Beschuldigten eingesetzte Verkehrskontrollsystem fehle es an
WeiterlesenSchattenrechnung genügt
Einmal mehr blieb ein Beschwerdeführer mit seiner Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung vor Bundesgericht erfolglos (BGer 6B_464/2009 vom 21.07.2009). Der Entscheid
WeiterlesenStadtpolizei Zürich: Ordnungsbussen unter Budget
Enttäuschendes hat gemäss Tages-Anzeiger die Stadtpolizei Zürich zu vermelden. Aus Ordnungsbussen hat die Stadt Zürich deutlich weniger eingenommen (CHF 69,200,000.00)
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