Anwaltstypische Abklärung des Sachverhalts
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich versuchte mit einer Entsiegelungsbeschwerde erfolglos, das Bundesgericht davon zu überzeugen, dass die Abklärung komplexer Sachverhalte
WeiterlesenKategorie: Wettbewerbsrecht
UWG 4a und die herrschende Meinung in den VAE
In einem bemerkenswerten Entscheid wirft das Bundesgericht in ausserordentlicher Besetzung dem Obergericht ZH vor, gleich mehrfach Bundesrecht verletzt zu haben
WeiterlesenFiskalisch übereifriges Obergericht AG
Dass dem Obergericht AG die Staatskasse ausserordentlich wichtig ist, ist bspw. aus seiner Rechtsprechung zu den Parteikosten hinlänglich bekannt. In
WeiterlesenBasler Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung durch das Appellationsgericht BS (BGer 6B_1103/2018 vom 07.08.2019. Begründung: Eine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des
WeiterlesenBundesgericht c. SECO
Ein Marketingleiter soll für folgenden Text auf einem Werbeplakat verantwortlich sein: “Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive:
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur reformatio
Das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) erhält eine weitere Präzisierung, nach der es möglich ist, einen Betrugsgehilfen im Rechtsmittelverfahren wegen Privatbestechung zu verurteilen
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