Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren
Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch “quasi in
WeiterlesenKategorie: Wettbewerbsrecht
Keine strafbare Mitwirkung nach Beendigung einer Straftat
Es dürfte unbestritten sein, dass man sich nicht mehr als Täter oder Teilnehmer strafbar machen, nachdem die Straftat beendet ist.
WeiterlesenMaulkorb für die Verteidier
Vor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
WeiterlesenKorrupte Verwaltung
Dass der Bund immer wieder Verträge in Millionenhöhe mit Lieferanten abschliesst, ohne sich an die Vorschriften des Vergaberechts zu halten,
WeiterlesenKonkurrierende MSchG- und UWG-Strafbestimmungen
Das Obergericht des Kantons Bern hat die Geschäftsführerin einer Gesellschaft verurteilt, die einem Werbeversand markenrechtlich geschützte Duftbäumchen beigelegt hatte. Dadurch
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