Polizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenKategorie: Personendaten
Teilmedienöffentliches Jugendstrafverfahren
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts hat das Obergericht ZH Bundesrecht nicht verletzt, indem es akkreditierte Gerichtsberichterstatter zu einem Teil
WeiterlesenGutachten oder Amtsbericht?
In einer Haftsache legt sich das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf fest, dass ein forensisch-psychologischer Befundbericht (Risikoeinschätzung als Entscheidgrundlage
WeiterlesenVerwertbarkeitsfallen
Wer die Verwertbarkeit von Beweismitteln in Zweifel ziehen will, sollte das nicht erst vor Bundesgericht tun. Diesen Vorwurf macht das
WeiterlesenTeilnahmerecht v. Konfrontationsanspruch
In einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenDNA-Profile über Hausbesetzerinnen
Im Kanton Luzern wurden widerrechtlich DNA-Profile über zwei angebliche Hausbesetzerinnen angeordnet (BGer 7B_335/2023 und 7B_336/2023, beide vom 03.05.2024). Ein Blick
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