Polizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Politiker aus dem Kanton Aargau
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines “Politikers aus dem Kanton Aargau” wegen Diskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil
WeiterlesenDie Schweiz und ihre Gefangenen
Die NKVF bezeichnet die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut als unmenschlich und erniedrigend (Art. 3 EMRK). Die NKVF, die m.E.
WeiterlesenPolizeivertrag Deutschland-Schweiz
Vor einer Woche ist der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
WeiterlesenAufruf zu Hass, Art. 261bis StGB
“Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass
WeiterlesenAnforderungen an die Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht kassiert einen Haftentscheid des Obergerichts ZH, das die alt- und neurechtlichen Anforderungen an die Ausführungsgefahr bejaht hatte (BGer
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