Das Tragen einer Gesichtsmaske …
… ist oft ver-, manchmal aber auch geboten. Am 31. Oktober 2021 war es in Zürich unter Androhung von Busse
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Digitalisierung oder PDF-isierung der Justiz?
Im aktuellen Heft plädoyer 01/2025, findet sich ein Streitgespräch (paywall) zwischen Kollegin Claudia Schreiber und Dr. Jacques Bühler (Bundesgericht) zum
WeiterlesenPolizeilicher oder strafprozessualer Einsatz?
Die Polizei hat bekanntlich nicht nur präventive, sondern auch repressive Aufgaben. Für die Ersteren gilt das anwendbare Polizeirecht, für die
WeiterlesenZH: “Digital only” ab 01.01.2026
Die Kolleginnen und Kollegen, die im Parteien in Verfahren nach zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz vertreten, werden ab 1. Januar 2026 nur noch
WeiterlesenPolizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenPolitiker aus dem Kanton Aargau
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines “Politikers aus dem Kanton Aargau” wegen Diskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil
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