Bundesgericht erfindet Strafbefehlsverfahren neu
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts lässt das Strafbefehlsverfahren in einem völlig neuen Licht erscheinen, indem das Einsprache- bzw. insbesondere das
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Unabhängige bernische Justiz?
Im Kanton Bern wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt, welche das Parlament einstimmig beschlossen hat. Es soll darum gehen,
WeiterlesenZweite Strafrechtliche Abteilung
Das Bundesgericht gibt sich per 1. Juli 2023 eine zweite strafrechtliche Abteilung mit folgenden fünf Mitgliedern (Medienmitteilung vom 01.02.2023): Damit
WeiterlesenStrafregistergesetz StReG
Gestern, 23.01.2023, ist das Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG) vom 17. Juni 2016 (SR 330) in Kraft getreten.
WeiterlesenUpdate II: Qualitätsjournalismus
Lucien Flury hat die Kritik des Bundesgerichts, welches Teile des neuen Polizeigesetzes kassiert hat, analysiert und damit die kritische Distanz
WeiterlesenUpdate Qualitätsjournalismus
Die Solothurner Zeitung hat inzwischen online und gedruckt etwas nachgebessert (anstatt sdf hat nun mou übernommen, vgl. meinen gestrigen Beitrag).
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