Update: Quellenschutz gewährleistet
In der vorerst letzten Runde im Rechtsstreit um die Preisgabe von Quellen im Fall Marko Turina hat das Bundesgericht eine
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Den Zenit der Freiheitlichkeit überschritten
Gemäss eines Beitrags im Solothurner Tagblatt sind nun freiheitsbeschränkende Gesetze gefordert. Zu diesem erstaunlichen Schluss kommt der Stadtpräsident von Solothurn
WeiterlesenÜberwachung der Intenettelefonie VoIP
Im August 2005 hat die FCC die Provider verpflichten wollen, die Überwachung von VoIP zu ermöglichen. In einem daraufhin von
WeiterlesenSchnüffelstadt Grenchen?
In der heutigen Ausgabe des Solothurner Tagblatts versucht der Grenchner Sozialvorsteher zu erklären, weshalb der Einsatz von verdeckt ermittelnden „Sozialdetektiven“
WeiterlesenRevision Bundesstrafrechtspflege
Der Bundesrat hat gemäss heutiger Medienmitteilung Entwurf und Botschaft zu einer Änderung der BStP verabschiedet. Es geht um die Abgeltung
WeiterlesenAT StGB: Revision der Revision der Revision?
Gemäss Sonntagszeitung vom 30.04.2006 (s. den kostenpflichtigen Artikel) will die nationalrätliche Verkehrskommission die Notbremse ziehen, weil sie befürchtet, „junge Raser“
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