Update: Revision Allgemeiner Teil StGB
Der Ständerat hat die letzten Differenzen bei der Revision der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (s. meinen früheren Beitrag)
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Update: Die Schweiz und die CIA
Aus einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von NR Banga (05.1181): Der DAP kann Ein- und Ausreisen von Passagieren
WeiterlesenDie Schweiz und die CIA
Unter diesem Titel hat NR Josef Lang am 01.12.2005 eine Interpellation (05.3744) eingereicht, welche nun vom Bundesrat beantwortet wurde. Auf
WeiterlesenUpdate BWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
Im Sinne der kürzlich hier prognostizierten typisch schweizerischen Lösung (die NZZ nannte es kürzlich eine pragmatische Lösung) haben die Eidgenössischen
WeiterlesenBWIS I: Null Respekt vor der Verfassung
Trotz gewichtiger Bedenken hat heute auch der Ständerat der Vorlage BWIS I (Kampf gegen den Hooliganismus) zugestimmt, und zwar mit
WeiterlesenUpdate: V-Mann beim DAP?
Der offenbar vom DAP gegen das islamische Zentrum in Genf eingesetzte V-Mann (s. dazu meinen früheren Beitrag) beschäftigt nun auch
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