Schweiz erhält Zugriff auf Flensburger Datenbanken
Dank einem neuen Vollzugshilfeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird die Schweiz gemäss NZZ die Möglichkeit haben, die Daten deutscher
WeiterlesenKategorie: Rechtshilfe
Rechtsverweigerung durch Bundesanwaltschaft
In einem Rechtshilfeverfahren hat das Bundesgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen. Aus dem Urteil 1A.77/2006 vom 27. Juni
WeiterlesenBankunterlagen nach Russland
Der Entscheid der Bundesanwaltschaft, Bankunterlagen rechtshilfeweise an die russischen Behörden zu übergeben, ist rechtskräftig. Eine dagegen geführte Beschwerde hat das
WeiterlesenWer sagt mir, ob ein internationaler Haftbefehl gegen mich vorliegt?
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 1A.210/2005 vom 29.03.2006) hat sich das Bundesgericht mit einem
WeiterlesenRechtsschutz bei internationaler Amtshilfe
Gemäss Medienmitteilung des EJPD will der Bundesrat die Grundsatzfrage, ob Beschwerden gegen die Erteilung internationaler Amtshilfe zulässig sind, “vertieft abklären”.
WeiterlesenBundesstrafgericht – neue Entscheide
Unter den neu ins Netz gestellten Urteilen finden sich zwei umfangreiche Sachurteile der Strafkammer (SK.2005.9 vom 28.11.2005 und SK.2005.10 vom
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