Bundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
WeiterlesenKategorie: Rechtshilfe
Siegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenStrafverfahren oder Rechtshilfeverfahren?
Führt die eine Staatsanwaltschaft gleichzeitig ein Strafverfahren in Bezug auf Vortaten in der Schweiz und ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines ausländischen
WeiterlesenEffizienz vor Recht?
Die Staatsanwaltschaft BS hat einen Fall vor Bundesgericht gezogen, mit der sie ihre völkerrechts- und gesetzeswidrige Praxis im Zusammenhang mit
WeiterlesenVerjährung als Auslieferungshindernis
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Auslieferung eines in Rumänien verurteilten Straftäters gestützt auf Art. 10 Ziff. 1 EAUe
WeiterlesenBundesgericht unterliegt vor Bundesgericht dem Bundesstrafgericht
Sowas gibt es wohl nur in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat beim Präsidenten des Bundesgerichts
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