Anspruch auf amtliche Verteidigung nach Schlägerei im Gefängnis
Im Kanton Aargau wird ein Strafverfahren gegen einen Strafgefangenen geführt, der gemäss Anklage im Vollzug in eine Schlägerei verwickelt war
WeiterlesenKategorie: Rechtshilfe
Vorbehalt zum Doppelbestrafungsverbot
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_690/2018 vom 17.01.2019) gilt das Doppelbestrafungsverbot nicht absolut. Die Schweiz hat zu
WeiterlesenVerletzte inländische Verfahrensgrundsätze im Rechtshilfeverfahren
In zwei neuen Urteilen kassiert das Bundesgericht Entscheide des Bundesstrafgerichts, mit denen der Türkei kleine Rechtshilfe hätte erteilt werden sollen
WeiterlesenNochmals zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft
Im Fall meines letzten Beitrags publiziert das Bundesgericht heute bereits sein nächstes Urteil, in dem es die spannenden Rügen des
WeiterlesenRichterliche Begründungspflicht?
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Schweiz ein verlässlicher Partner für das Ausland. Ihre formale völkerrechtliche Plicht,
WeiterlesenUngenaues Auslieferungsersuchen
Die Schweiz nimmt ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bekanntlich sehr ernst und stellt sie im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen praktisch
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