Dauer einer Kontensperre
Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert.
WeiterlesenKategorie: Rechtshilfe
Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?
Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde
WeiterlesenGestohlene Bankdaten: keine Amtshilfe an Frankreich
Die Schweiz verweigert Frankreich die Steueramtshilfe im Fall eines in Frankreich steuerpflichten Ehepaars, das – Falciani sei’s gedankt – verdächtigt
WeiterlesenUntersuchungshaft nach Auslieferung
Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt nach Lehre und Rechtsprechung ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen
WeiterlesenSteueramtshilfe nach DBA CH-FR
Das Bundesgericht publiziert einen Entscheid über die Amtshilfe nach Art. 28 DBA CH-FR in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August
WeiterlesenSteueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?
Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss
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