Fünf Jahre Gefängnis ohne Anhörung?
Der Kanton Bern hat sich bereit erklärt, ein österreichisches Strafurteil (Freiheitsstrafe von total fünf Jahren) stellvertretend zu vollstrecken. Dabei hat
WeiterlesenKategorie: Rechtshilfe
Wahrheitsfindung c. Föderalismus
Das Bundesgericht hatte in BGE 6B_553/2015 vom 18.01.2016 (Publikation in der AS vorgesehen) über die Verwertbarkeit von Beweismitteln (Blutprobe zur
WeiterlesenRechtshilfe verunmöglicht
Kommt es im Rechtshilfeverfahren zur Siegelung sichergestellter Beweismittel, ist nach entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft und nach geltendem Recht ein Entsiegelungsverfahren
WeiterlesenVerspäteter „Antrag“ auf Siegelung?
Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen zu siegeln, wenn sie nach Angaben des Inhabers nicht durchsucht oder beschlagnahmt
WeiterlesenZustellung von Strafbefehlen nach Liechtenstein und Österreich
Die Zustellung von Strafbefehlen nach Liechtenstein und Österreich kann auch per Post erfolgen. Anwendbar ist weder das EUeR noch das
WeiterlesenZustellung an Unbekannt?
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hatten sich mit den Zustellungsmodalitäten im Zusammenhang mit bewilligten Amtshilfeersuchen nach StAhiG zu befassen (insb. Gruppenersuchen; BGer
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