Haftverlängerung
In einem Strafverfahren im Kanton Zürich hat das ZMG ein Haftentlassungsgesuch vom 16. Dezember 2021 kurz vor Weihnachten 2021 gutgeheissen.
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Der ultimative Textbaustein
Auch das Bundesgericht verwendet bekanntlich Textbausteine, was ja durchaus auch Vorteile hat. Heute ist mir aber ein Baustein in einem
WeiterlesenBGG-Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Zusammenhang mit Rückweisungsentscheiden der Berufungsinstanz an das Sachgericht (BGer
WeiterlesenHaft- und Sachrichter: zulässige Personalunion
Das Bundesgericht erklärt eine weitere Konstellation für EMRK-konform, in denen Personalunion zwischen Sachrichter und Haftrichter zulässig sein soll (BGer 1B_562/2021
WeiterlesenZur „Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide“
Art. 392 Abs. 1 lit. a StPO regelt einen Teilaspekt von sich widersprechenden Urteilen und lautet wie folgt: Haben nur
WeiterlesenWieso der Gehörsanspruch eben doch wichtig ist …
… musste das Bundesgericht kürzlich selbst erfahren. Es hatte immerhin die Grösse, ein Revisionsgesuch gutzuheissen, nachdem es zuvor auf die
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