Anklage während hängigem Beschwerdeverfahren
In Fünferbesetzung hat das Bundesgericht entschieden, dass Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft nicht gegenstandslos werden, wenn Letztere während des Beschwerdeverfahrens
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Untersuchungsgrundsatz bei Überschreiten der Parkzeit
Manchmal kriegt man den Eindruck, das Bundesgericht verfüge bei Bagatellstrafsachen über eine erweiterte Kognition. Beispielsweise in einem heute publizierten Fall
WeiterlesenNeue Beweismittel – neue Anklage
Bei der Beurteilung eines Tötungsdelikts hat das Obergericht ZH die Erstellung eines neuen Gutachtens angeordnet, welches den Sachverhalt in einem
WeiterlesenRückzugsfiktionen im Berufungsverfahren
Bekanntlich kennt die StPO auch im Berufungsverfahren ein paar tückische Rückzugsfiktionen. Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts befasst sich mit derjenigen
WeiterlesenEntsiegelung und BGG
Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer zu verstehen, dass man selbst dann Geheimhaltungsinteressen geltend machen muss, wenn man rügt, die Vorinstanz
WeiterlesenUnfaires Strafbefehlsverfahren in Zug
Das Bundesgericht erklärt einen schriftlichen Verzicht auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl für unwirksam (Art. 3 StPO und 6 Ziff.
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