Welches Rechtsmittel?
Die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden haben Akten als Beweismittel beschlagnahmt. Die Anträge des Betroffenen, die Beschlagnahme aufzuheben, blieben erfolglos. Unter anderem
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Nachsichtiges Bundesgericht
In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss
WeiterlesenPraxisänderung: Kein Warnungsentzug für Auslandstaten
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert. Nach dem neuen, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6A.106/2006
WeiterlesenIm Zweifel für Entlastung des Bundesgerichts
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_12/2007 vom 05.07.2007) hat das Bundesgericht die bisher umstrittene Frage der Legitimation des „einfachen
WeiterlesenDas Bundesgericht und die Willkürbeschwerde(n)
Prof. Dr. Andreas Auer fordert das Bundesgericht in der NZZ vom 17.07.2007 (kostenpflichtig) auf, seine eben erst beschlossene Fortführung der
WeiterlesenEnd-, Teil-, Vor- oder Zwischenentscheid?
Das Bundesgericht hat einen Fall aus dem Kanton Genf entschieden, bei dem die Vorinstanz die Beschwerdeführer teilweise schuldig sprach und die Sache in
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