Neuerlicher Schlag gegen die materielle Wahrheit
Erneut unterläuft der Gesetzgeber die Suche nach der materiellen Wahrheit und erweitert die Liste der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Art. 171
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
StPO-Änderungen ab 1.1.2024
Der Bundesrat hat heute gemäss Medienmitteilung beschlossen, die Änderungen der StPO, in den Räten beschlossen im Juni 2022, auf den
WeiterlesenStrafregistergesetz StReG
Gestern, 23.01.2023, ist das Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG) vom 17. Juni 2016 (SR 330) in Kraft getreten.
WeiterlesenNeues Jahr, neues Recht, alter Ärger
Dank all der weihnächtlichen Fristansetzungen komme ich seit Wochen nicht mehr dazu, auf aktuelle Entscheide hinzuweisen. Mein besonderer Dank geht
WeiterlesenStrafrahmenharmonisierung
Eben ist das Programm für die Beratung der “Strafrahmenharmonisierung” (Geschäft des Bundesrats 18.043) im Nationalrat vom 2. Juli 2021 ins
WeiterlesenPMT und die Grundrechte
Das geplante sogenannte “Anti-Terror-Gesetz” (gemeint ist das noch der Volksabstimmung unterliegende “Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)”)
Weiterlesen
Letzte Kommentare