Gutachten zur Vorlage “BWIS”
Swissblawg macht auf ein neu erschienenes Gutachten von Prof. Biaggini zur BWIS-Vorlage aufmerksam (Biaggini, Verfassungsrechtliche Abklärung betreffend die Teilrevision des
WeiterlesenKategorie: BWIS
Hooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenBWIS II – Gutachter prüft Verfassungsmässigkeit der verfassungswidrigen Vorlage
Die unsägliche BWIS II – Vorlage (s. meine früheren Beiträge) ist in der Wintersession des Nationalrats gescheitert. Der Rat trat
WeiterlesenBWIS II gefährdet?
Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die
WeiterlesenRespekt vor den Institutionen
Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS
WeiterlesenVon der Hooliganverordnung zum Hooligangesetz
Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine
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