Von mutmasslichen Gefährdern und Gefährderinnen
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) müsste nach Vorlage des bundesrätlichen Revisionsentwurfs korrekterweise umbenannt
WeiterlesenKategorie: BWIS
BWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage „BWIS II“ verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die
WeiterlesenUpdate: Terrorziel Schweiz
In einem Interview im Solothurner Tagblatt macht ein führender DAP-Beamter nähere Ausführungen, die zeigen, wozu der Sicherheitsbericht auch (oder in
WeiterlesenSolothurn für BWIS II
Der Regierungsrat (2 FdP, 2 CVP, 1 SP) der ehemals liberalen Hochburg Solothurn stimmt dem Entwurf BWIS II des Bundesrats
WeiterlesenBürgerlicher Widerstand gegen BWIS II
Laut einem leider etwas wirren Bericht in der Mittelland Zeitung vom 31.08.2006 formiert sich Widerstand gegen BWIS II (s. dazu
WeiterlesenKeine neue Strafnorm gegen Vandalismus
Der Bericht des Bundesrats zum Postulat Eggly ist online. Die Schlussfolgerungen lauten wie folgt: Gestützt auf die vorhergehenden Argumente ist
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