Hooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch
WeiterlesenKategorie: BWIS
Also doch: Drohnen für die Polizei
Die NZZ am Sonntag (s. auch zisch.ch) berichtet über einen nicht gerade transparent kommunizierten Beschluss des Bundesrats über ein eigenständiges,
WeiterlesenBWIS II – Vernehmlassung eröffnet
Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der
WeiterlesenUpdate 2: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung
“Unklar, problematisch, unverhältnismässig”, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum “Hooligan-Gesetz” (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat
WeiterlesenJugendliche sitzen länger – und nach BWIS I rascher
Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im
WeiterlesenBWIS I: Referendumskomitee
Das Referendumskomitee gegen das “Hooligangesetz” (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website
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