Bundesanwalt: Wahl und Aufsicht
Nebst den schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen sollen per 01.01.2011 auf das Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG in Kraft treten. Noch strittig ist die
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Ergebnisse der ao. Session Strafrecht
Der Tagesanzeiger berichtet hier, hier und hier über die Ergebnisse der heutigen Debatte im Nationalrat. Die Justizministerin kommt zum bemerkenswerten
WeiterlesenWas das Strafrecht (nicht) bringt
Bundesrichter Hans Wiprächtiger äussert sich vor der Sondersession Strafrecht vom 03. Juni 2009 in einem sehr lesenswerten Beitrag im Tages-Anzeiger zur
WeiterlesenStrafjustiz in der Krise?
Laut einer neuen Studie des Bundesamts für Statistik nimmt die Zahl der Wiederverurteilungen seit Jahren ab. Aus der Medienmitteilung: Der
WeiterlesenUnabhängigkeit des Bundesanwalts
Die Unabhängigkeit des Bundesanwalts soll verstärkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, den Bundesanwalt durch das Parlament wählen zu
WeiterlesenUnternehmensjuristengesetz UJG
Der Bundesrat legt gemäss Medienmitteilung ein neues Gesetz vor, das er „Unternehmensjuristengesetz“ nennt und mit dem er ein Berufsgeheimnis für
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