Hooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
BWIS II – Gutachter prüft Verfassungsmässigkeit der verfassungswidrigen Vorlage
Die unsägliche BWIS II – Vorlage (s. meine früheren Beiträge) ist in der Wintersession des Nationalrats gescheitert. Der Rat trat
WeiterlesenGesetzgeberische Abgründe
Die heutige Medienmitteilung der Rechtskommission des Nationalrats belegt eindrücklich, wie orientierungslos der Gesetzgeber insbesondere im Bereich des Strafrechts agiert, das
WeiterlesenBWIS II gefährdet?
Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die
WeiterlesenFrustrierte Strafverfolger und Richter
In der NZZ am Sonntag* war am Wochenende zu lesen, dass viele Strafverfolger und Richter das neue Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches, insbesondere
WeiterlesenRespekt vor den Institutionen
Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS
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