Zwischen "Kopf ab" und "Händchen halten"
Unter diesem Titel ist ein hervorragender Aufsatz von Niklaus Oberholzer, Präsident des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen, erschienen, auf den
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Steueraffäre Deutschland – Liechtenstein
Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s.
WeiterlesenVerfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der
WeiterlesenEuro 08 – verfassungswidrige Unsicherheit und zu wenig Polizei
In einem Interview mit der NZZ üben zwei Rechtsprofessoren (Markus Mohler und Rainer Schweizer) Zweifel u.a. an den Rechtsgrundlagen für
WeiterlesenSchweizerische Jugendstrafprozessordnung
Auch die JStPO/CH ist auf gutem Weg (vgl. die Medienmitteilung vom 17.10.2007):
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Die Referendumsvorlage (Frist: 24.01.2008) wurde kürzlich im Bundesblatt publiziert (BBl 2007 6977). Damit können wir die wichtigsten Materialien zusammentragen:
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