PMT und die Grundrechte
Das geplante sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ (gemeint ist das noch der Volksabstimmung unterliegende „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“)
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
RK-NR: Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Im Rahmen der derzeit laufenden Revision der StPO schlägt der Bundesrat eine Änderung von Art. 135 StPO vor. Danach soll
WeiterlesenCorona-Strafen
Heute in Kraft getreten ist die geänderte „Covid-19-Verordnung besondere Lage* mit der Erweiterung der Strafbestimmungen und der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens.
WeiterlesenSicherheitshaft im Nachverfahren
Heute sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen für die Sicherheitshaft in Kraft getreten: Art. 364a f. StPO. Das Bundesgericht muss sich
WeiterlesenNeues Jahr, neues Recht
Im Jusletter wird heute das Verzeichnis der auf Januar 2021 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes publiziert. Auf der Website
WeiterlesenStPO-Gebastel
Die Schweizerische Strafprozessordnung ist noch keine zehn Jahr in Kraft und wurde bereits in ca. 75 Bestimmungen geändert. Für weitere
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