Internetkriminalität: Schrei nach neuen Strafnormen
Laut einem Beitrag des Tages-Anzeiger fordert die halbe Schweiz neue Strafbestimmungen gegen die Internetkriminalität – alle ausser das Departement Blocher.
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Schnittstelle Agent – Strafverfolger
Im staatspolitischen Forum der NZZ (kostenpflichtig) sind zwei lesenswerte Beiträge zu den Schnittstellen zwischen den Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden erschienen,
WeiterlesenTerrorgefahr in der Schweiz
Unter dem Titel „Terrorabwehr in der Schweiz“ erschien in der NZZ vom 03.07.2007 ein Beitrag von Henriette Haas, die u.a.
WeiterlesenSchon wieder neue Verjährungsregeln
Der Bundesrat hat die Botschaft für seinen indirekten Gegenvorschlag zur Verjährungsinitiative verabschiedet (vgl. Entwurf und Botschaft). Dabei geht es gemäss
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten
WeiterlesenGerichte für EMRK-widrige Selbstentlastung?
Die Beratungen im Nationalrat wurden heute bei Art. 328 des Entwurfs unterbrochen. Die Wortprotokolle sind bereits online. Bemerkenswert ist, dass
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