Vereinheitlichung Strafprozessrecht
Die Rechtskommission des Nationalrats ist einstimmig auf die vom Ständerat bereits verabschiedete Schweizerische Strafprozessordnung eingetreten. Aus der gestrigen Medienmitteilung: Die
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
GPK/GPDel-Jahresbericht 2006
Der Jahresbericht 2006 der der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte ist online. Er enthält zahlreiche Berichte über Themen,
WeiterlesenDer Straf-Rechtsstaat treibt neue Blüten
Im Kanton Solothurn ist am 1. Januar 2007 das Archivgesetz in Kraft getreten. Wie im modernen Strafrechtsstaat hat der demokratische
WeiterlesenVerbotene GPS-Radarwarngeräte
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) macht Anbieter und Verkehrsteilnehmende mit einer Medienmitteilung darauf aufmerksam, dass GPS-Geräte, die mit einem Warnsystem
WeiterlesenAm 01.01.2007 in Kraft getretenes neues Recht
Auf den 01.01.2007 sind u.a. folgende Erlasse / Änderungen in Kraft getreten, die in den Bereichen des Straf-, Strafprozess- und
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Heute haben die Parlamentsdienste die Kommissionssitzungen des 1. Quartals 2007 veröffentlicht. Der Terminliste ist zu entnehmen, dass sich die Rechtskommission
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