Blocher zum "Anwalt der ersten Stunde"
Bundesrat Blocher hat sich heute im Ständerat gemäss NZZ für den „Anwalt der ersten Stunde“ erfolgreich eingesetzt: Blocher wies zudem
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Unredliches zum "Anwalt der ersten Stunde"
Just vor der Behandlung der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts durch den Ständerat äussert sich ein aus Funk und Presse bekannter Staatsanwalt
WeiterlesenVerordnungsdschungel
Der Bundesrat hat eine Sammelverordnung verabschiedet und teilt mit: Im Bundesgerichtsgesetz (BGG) und Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG), die am1. Januar 2007 in
WeiterlesenParlamentarischer Aktivismus
Auf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Blog interessierenden
WeiterlesenIRSG: Verbesserter Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeverfügungen
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Baumann 06.3240 n (Rechtshilfe in Strafsachen. Gerichtliche Überprüfung von Sperrungen von Vermögenswerten) und
WeiterlesenNeue Verordnung über das Strafregister
Die ans neue Recht angepasste und am 1. Januar 2007 in Kraft tretende Strafregisterverordnung ist seit ein paar Wochen online.
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