Polizeigesetz BE teilweise verfassungswidrig
Die Kantone überholen sich gerade dabei, Gesetze zu schaffen, die der Polizei immer mehr Kompetenzen einräumen und ihr Zwangsmassnahmen ermöglicht,
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Wirtschaftsfaktoren: Pädophile und Drogendealer
Gestern hat der Kantonsrat SO wie erwartet das neue Polizeigesetz gegen den Widerstand von bürgerlicher Seite verabschiedet. Das Gesetz sieht
WeiterlesenKantonales Pseudo-Strafprozessrecht
Viele Kantone sind dabei, ihre Polizeigesetze so auszubauen, dass Zwangsmassnahmen auch ohne Tatverdacht und damit ausserhalb der StPO zur Anwendung
WeiterlesenCOVID-19 Strafrecht
Alles klar? Hier eine Frage, die man sich stellen könnte: Woher nimmt der Bundesrat eigentlich die Legitimation, eine Strafbestimmung mit
WeiterlesenCOVID-19 Strafrecht
Die in der SR enthaltene COVID-10-Verordnung 2 vom 13. März 2020 (Stand 16. März 2020) ist nicht die geltende Fassung.
WeiterlesenGesBG: Berufsgeheimnisse / Zeugnisverweigerungsrechte
Das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe GesBG (SR 811.22) ist seit 1.2.2020 in Kraft und mit ihm die neuen Fassungen von
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