BWIS I: Referendumskomitee
Das Referendumskomitee gegen das “Hooligangesetz” (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Referendumskomitee gegen das “Hooligangesetz” (s. meine früheren Beiträge, z.B. hier) ist gegründet. Es besteht gemäss Angaben auf dessen Website
WeiterlesenDies ist gemäss Solothurner Tagblatt der Kommentar des Bundeshaus-Journalisten der Weltwoche zu seinem Strafverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art.
WeiterlesenDen Verordnungsentwurf (s. meinen letzten Beitrag zum Thema) finden Sie hier. Auf der Zunge zergehen lassen muss man sich folgende
WeiterlesenDie GPK-N will allen Ernstes vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung noch schnell den geltenden Bundesstrafprozess revidieren, der ihr zu ineffizient
WeiterlesenAuch die NZZ berichtet ( s. hier und hier) über die Vorhaben des Bundesrats in Sachen Ausbau der Fernmeldeüberwachung (
WeiterlesenIn der SwissLawList läuft eine spannende, aber völlig einseitige, desillusionierte Diskussion zur Unschuldsvermutung und zur Besorgnis über den Abbau rechtsstaatlicher
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