Frist für „Entsiegelungsgesuch“?
Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen,
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Eine praxistauglichere Strafprozessordnung?
Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung verbessern und schickt eine umfangreiche Vorlage in die Vernehmlassung, die nicht auf
WeiterlesenGefährliche „Dissenting Opinions“
Dass die Forderung nach Transparenz nicht nur positive Aspekte hat, gilt auch im Bereich staatlichen Handelns, sicher auch für die
WeiterlesenNeues Recht per 1.1.2017
Am 1. Januar 2017 sind ein paar beachtenswerte neue Bestimmung in Kraft getreten.
WeiterlesenDie neue Lust am Strafen
Gestern hat der Tages-Anzeiger ein Essay von Bunderichter Oberholzer publiziert, das man allen zur Lektüre empfehlen muss, die sich mit
WeiterlesenDa war doch noch was …
… ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130
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