Hostingprovider als Straftäter
Die Rechtskommission des Nationalrats hat beschlossen, der parlamentarischen Initiative „Mehr Sicherheit bei Netzwerkkrinimalität“ (08.418) Folge zu geben (s. Pressemitteilung von
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In wenigen Stunden …
… tritt die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft – 163 Jahre nachdem die Gesandtschaft des Kantons Solothurn der Tagsatzung beantragt hatte,
WeiterlesenJStPO: Keine positive Vorwirkung
Wie die Schweizerische Strafprozessordnung entfaltet auch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung keine positive Vorwirkung (BGer 1B_308/2010 vom 22.11.2010; zur StPO CH s. BGer
WeiterlesenMiranda in der EU
Der Rat der Europäischen Union hat jüngst einen Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber das Recht auf
WeiterlesenBWIS II: Zusatzbotschaft und Entwurf
Die Odysse der Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit geht in die nächste Phase. Zusatzbotschaft und überarbeiteter
WeiterlesenSchnittstelle Staatsanwaltschaft-Polizei
Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts war das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Gesetzgeber
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