Neuerlicher Schlag gegen die materielle Wahrheit
Erneut unterläuft der Gesetzgeber die Suche nach der materiellen Wahrheit und erweitert die Liste der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Art. 171
WeiterlesenKategorie: StPO/CH
Sicherheitshaft im Nachverfahren
Heute sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen für die Sicherheitshaft in Kraft getreten: Art. 364a f. StPO. Das Bundesgericht muss sich
WeiterlesenStPO-Gebastel
Die Schweizerische Strafprozessordnung ist noch keine zehn Jahr in Kraft und wurde bereits in ca. 75 Bestimmungen geändert. Für weitere
WeiterlesenFrist für “Entsiegelungsgesuch”?
Das Bundesstrafgericht hatte sich mit einem abgewiesenen Siegelungsgesuch zu befassen (BStGer BB.2017.207 vom 07.12.2017). Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen,
WeiterlesenEine praxistauglichere Strafprozessordnung?
Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung verbessern und schickt eine umfangreiche Vorlage in die Vernehmlassung, die nicht auf
WeiterlesenDa war doch noch was …
… ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130
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