Teilnahmerechte im Fokus
Kollege Stephan Bernard kritisiert in einem gestern in der NZZ erschienenen Gastkommentar die Forderung der SSK, wonach die StPO zu
WeiterlesenKategorie: StPO/CH
Neues Recht
Am 1. Mai sind im Bereich Straf- und Strafprozessrecht folgende Gesetzesänderungen in Kraft getreten: StGB, Änderung vom 28. September 2012, (SR 311.0); AS 2013 1103: Aufhebung
WeiterlesenÄnderungen StPO per 1.7.2012
Die Änderungen des StGB (s. meinen letzten Beitrag) haben auch ein paar Änderungen der StPO zur Folge. Der Gesetzgeber hat
WeiterlesenMinirevision StPO
Die Rechtskommission des Ständerats stimmt den vorgesehenen Änderungen der StPO zu, die das Berufsgehemimnis anpassen (s. meinen früheren Beitrag) und
WeiterlesenAnpassung des Anwaltsgeheimnisses
Der Bundesrat legt Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vor (vgl.
WeiterlesenUpdate: CCC und der Bundestrojaner
heise.de und Tages-Anzeiger online fassen die ersten Reaktionen aus der Politik zusammen. NZZonline publiziert – immerhin – eine Agenturmeldung.
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