Schweizerische Strafprozessordnung
Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im
WeiterlesenKategorie: StPO/CH
Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die
WeiterlesenStrafbehördenorganisationsgesetz StBOG
Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht
WeiterlesenVon der faktischen Arbeitsverweigerung eines Haftrichters und den angedrohten Konsequenzen
Mit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten
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