Vom sinnfreien Umgang mit dem Haftgrund der Kollusionsgefahr
Der beliebteste Haftgrund in der Schweiz ist zweifellos die Kollusionsgefahr. Damit kommen die Strafbehörden praktisch immer durch, obwohl die befürchteten
WeiterlesenKategorie: BT
„ne bis in idem“ c. CHF 72 Mio
Im Kanton Waadt ist ein Beschuldigter wegen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 (!)
WeiterlesenZur möglichen Bedeutung ausländischen Rechts für die inländische Beweisverwertung
Heute hat das Bundesgericht ein Urteil u.a. zu Fragen der Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweismitteln im Internet publiziert (BGer
Weiterlesennemo tenetur oder: wie lautet Ihr Entsperrcode?
Die polizeiliche Frage nach dem Entsperrcode für ein bei der beschuldigten Person sichergestelltes Mobiltelefons ist ohne die Belehrungen nach Art.
WeiterlesenKollusionsgefahr?
In einigen Kantonen findet eine wirksame richterliche Haftprüfung offenbar nicht statt. Erste und einzige richterliche Instanz ist das Bundesgericht. Angesprochen
WeiterlesenPrivatklägerin zu Recht ausgeschlossen
Die Bundesanwaltschaft hat einer Gesellschaft, die sich als Privatklägerin in einem Geldwäschereiverfahren konstituiert hatte, als Partei ausgeschlossen, weil sie den
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