“Mehrfache Bescheisserin”
Wer die Gegenpartei im Zusammenhang mit einem Zivilprozess als “mehrfache Betrügerin” bezeichnet, läuft Gefahr, wegen Verleumdung verurteilt zu werden. In
WeiterlesenKategorie: Ehre und Intimsphäre
Erstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenZur Begründungspflicht der Siegelungserklärung
Erneut bestätigt das Bundesgericht, dass die Siegelung in dem Sinn begründet werden muss, dass der Siegelungsgrund – unter Vorbehalt einer
WeiterlesenUntersuchung auch ohne Strafantrag?
In einem Strafverfahren wurde bekannt, dass im Haus des Beschuldigten Gäste beim Gang auf die Toilette heimlich gefilmt wurden. Bei
WeiterlesenFreiheitsentzug und Zwangsmedikation zur Verhinderung künftiger Bagatelldelikte
Im schweizerischen Massnahmenvollzug ist der Einsatz von Medikamenten bisweilen exzessiv. Oft erfolgt die Medikation unter Einwilligung der (psychisch schwer gestörten)
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Strafverteidiger
Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist
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