PKK bzw. HPG als kriminelle Organisation
Entgegen dem Bundesstrafgericht wird die Schweiz einen in Deutschland gesuchten Kaderangehörigen der PKK nach Deutschland ausliefern (BGE 1C_228/2020 vom 12.06.2020,
WeiterlesenKategorie: Terrorismus / OK / Korruption
LTTE keine kriminelle Organisation
Das Bundesgericht hat verschiedene Beschwerden gegen das LTTE-Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2016.30) behandelt und dabei auch die Rügen der Bundesanwaltschaft weitgehend
WeiterlesenDie Unternehmensperson im Unternehmensstrafrecht
Unternehmensstrafverfahren nach Art. 102 Abs. 2 StGB werden in der Regel im Strafbefehlsverfahren beurteilt, an denen die Justiz nicht beteiligt
WeiterlesenHinreichender Geldwäschereiverdacht
Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein “hinreichender Tatverdacht vorliegt”. Das gilt
WeiterlesenDie Geheimrichterin
Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum
WeiterlesenErsatzforderung als Strafe?
Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht
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