Erster FIFA-Auslieferungsentscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines nicaraguanischen FIFA-Funktionärs gegen die Auslieferung an die USA ab (BGE 1C_143/2016 vom 02.05.2016, Publikation
WeiterlesenKategorie: Terrorismus / OK / Korruption
Geheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenNeue Gesetze zur Stärkung der Grundrechte der Bürger
Die Schlussabstimmungstexte der Herbstsession 2015 sind online, darunter auch diejenigen des revidierten Korruptionsstrafrechts und des referendumsgefährdeten Nachrichtendienstgesetzes. Für alle, die es
Weiterlesen“Schweigen gegen den Staat”
Unter dieser Schlagzeile äussert sich die NZZ zu den aktuellen Entwicklungen im NSU-Prozess in München. Die offenbar besonders scharf beobachtende
WeiterlesenFINMA: korrupte Liquidatoren?
Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,
WeiterlesenMoralinsaure NZZ
Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob
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