Schwacher Rechtsschutz gegen Kontensperren
Die Anforderungen an die Beschlagnahme von Bankforderungen (Kontensperre) sind nicht besonders hoch und wenn sie mal verfügt sind, sind sie
WeiterlesenKategorie: Einziehung
Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren
Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch “quasi in
WeiterlesenZum Anwendungsbereich des selbständigen Einziehungsverfahrens
Bei Einstellung eines Strafverfahrens ist gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesgerichts zwingend über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zu
WeiterlesenAnwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten
Das Bundesgericht anerkennt, dass die Erfüllung des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann,
WeiterlesenDas Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff auch bei Holdingstrukturen
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
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