Zu bescheidenes Obergericht Bern
Art. 6 EMRK garantiert bekanntlich die umfassende Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht gemäss (vgl. auch Art. 29a, Art. 30 Abs. 1 sowie
WeiterlesenKategorie: Strafen / Massnahmen
Über 5 Jahre für eine Haftprüfung (und kein Ende absehbar)
Im Frühling 2015 beschloss das zuständige Gericht, dass eine im Jahr 2004 angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt werde. Diesen
WeiterlesenHärtefallbeurteilung beim Landesverweis
Das Bundesgericht kassiert eine Landesverweisung, welche das Obergericht AG einer deutschen Sozialhilfebetrügerin (60 Tagessätze) auferlegt hatte (BGer 6B_1161/2019 vom 13.10.2020).
WeiterlesenKein Schuldspruch im selbständigen Massnahmenverfahren, dafür notwendige Verteidigung à la BGG?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil, hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einen Anwalt
WeiterlesenBundesrechtswidrige Landesverweisung
Das Obergericht AG wollte einen verurteilten Betrüger aus dem Land verweisen. Die Geldstrafe betrug – als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl
WeiterlesenGenugtuung für EMRK-Verletzung
Nach EGMR (Fuchser sowie Derungs) ist Art. 5 Ziff. 4 EMRK anwendbar. Einmal mehr hat das Bundesgericht die Verletzung dieser
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