Zum Härtefall bei der Landesverweisung
Am 17. September 2024 hat der EGMR die Schweiz wegen Verletzung von Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Landesverweisung
WeiterlesenKategorie: Strafen / Massnahmen
Landesverweisung: Schweiz verletzt Art. 8 EMRK
Der EGMR verurteilt die Schweiz in einem Mehrheitsentscheid wegen Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. (EGMR 52232/20 vom 17.09.2020,
WeiterlesenLandesverweisung und Mitwirkungspflicht
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht beanstandet, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Anordnung der Landesverweisung (Art. 66a StGB) den
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall zu Unrecht verneint
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE im Zusammenhang mit der Anordnung einer Landesverweisung die Verletzung von Bundesrecht vor (BGer 6B_1050/2022
WeiterlesenDrohende Landesverweisung schliesst schriftliches Berufungsverfahren in der Regel aus
In einem neuen Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht dafür, dass bei möglicher Landesverweisung ein schriftliches Berufungsverfahren in der Regel nicht zulässig
WeiterlesenQualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht LU eine „qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung“ einer kantonalen Bestimmung zum Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren vor
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