Ersatzfreiheitsstrafe: Einladung an den Gesetzgeber
Das Bundesgericht weist den Gesetzgeber auf eine unklare Gesetzeslage hin und lädt ihn ein, die Unklarheiten zu beseitigen. Anlass zu
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundesgericht weist den Gesetzgeber auf eine unklare Gesetzeslage hin und lädt ihn ein, die Unklarheiten zu beseitigen. Anlass zu
WeiterlesenDass dem Obergericht AG die Staatskasse ausserordentlich wichtig ist, ist bspw. aus seiner Rechtsprechung zu den Parteikosten hinlänglich bekannt. In
WeiterlesenArt. 77a StGB regelt die Vollzugsform des Arbeitsexternats, sagt aber nichts über seine Maximaldauer aus. Dazu äussert sich das Bundesgericht
WeiterlesenWenn eine beschuldigte Person vorzeitig die zu erwartende Strafe angetreten hat, bleibt die Behandlung von Urlaubsgesuchen nach einem neuen Entscheid
WeiterlesenUnd wieder heisst das Bundesgericht eine Beschwerde von “Brian” gut (BGer 1B_574/2021 vom 02.12.2021, Fünferbesetzung mit Medienmitteilung). Diesmal geht es
WeiterlesenDass im Strafvollzug Straftaten begangen werden, dürfte nicht überraschen. Dass man für solche Straftaten aber zu einer Freiheitsstrafe von über
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