Strafmindernde Verfahrensdauer?
In einem Fall aus dem Kanton BL hat das Bundesgericht entschieden, die massive Verletzung des Beschleunigungsgebots müsse zu strafmindernd berücksichtigt
WeiterlesenKategorie: Strafzumessung
Verfehlte Umdeutung der Verbindungsbusse
Dem Obergericht AG war – einmal mehr – die erstinstanzliche Strafe zu mild. Vor lauter Bestrafungseifer hat es versucht, das
WeiterlesenVierjähriges Berufungsverfahren
Das Appellationsgericht BS hat für ein Berufungsverfahren fast vier Jahre benötigt; dies in einer Haftsache. Allein für die Ausfertigung der
WeiterlesenStrafzumessung im Steuerrecht
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zur Strafzumessung bei MWST-Hinterziehung (BGE 6B_1186/2022 vom 12.07.2023).
WeiterlesenObergrenze der Verbindungsbusse
Das Bundesgericht ergreift die Gelegenheit, die ihm eine vollkommen unverständliche Beschwerde der Staatsanwaltschaft LU verschafft und präzisiert seine Rechtsprechung zur
WeiterlesenWegfall einer Vorstrafe im Berufungsverfahren
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, dass ein Berufungsgericht auf die Begründung seiner Vorinstanz verweist. Ein blosser Verweis ist aber ausgeschlossen,
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