Fiskalisch übereifriges Obergericht AG
Dass dem Obergericht AG die Staatskasse ausserordentlich wichtig ist, ist bspw. aus seiner Rechtsprechung zu den Parteikosten hinlänglich bekannt. In
WeiterlesenKategorie: Vollzug
Über vier Jahre in prozessualer Haft
Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Dabei ist grundsätzlich
WeiterlesenSolothurnisches Vollzugsrecht
Das Amt für Justizvollzug SO hat die bedingte Entlassung eines Sicherheitshäftlings geprüft und abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Entscheid bestätigt.
WeiterlesenRechtsverweigerung in Basel, Rechtsverweigerung in Solothurn
Das Bundesgericht hat gleich zwei neue Urteile publiziert, in denen es Laienbeschwerden wegen Rechtsverweigerung gutgeheissen hat. Rechtsverweigerer sind die Strafjustiz
WeiterlesenWann ist eine stationäre Massnahme aussichtslos?
Bereits zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts SO in derselben Angelegenheit (BGer 6B_296/2021 vom 23.06.2021, Fünferbesetzung).
WeiterlesenAustauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
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