Zu den Kosten im Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO)
Soweit ersichtlich auferlegt die kantonale Justiz die Kosten in vollzugsrechtlichen Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO) standardmässig der verurteilten Person. Das
WeiterlesenKategorie: Vollzug
Entlassung aus dem Massnahmenvollzug
Ein Beschwerdeführer, der sich im stationären Massnahmenvollzug befindet, kämpft verzweifelt um seine Entlassung, gemäss Bundesgericht aber mit falschen Mitteln. In
WeiterlesenVollstreckungsverjährung bei Bussenumwandlung
Bereits zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit einer Bussenumwandlung im Kanton Genf und den damit verbundenen Fragen der
WeiterlesenUrlaub während Verwahrung
Auch Verwahrte haben Anspruch auf begleitete Beziehungsurlaube und insbesondere auf Begründung eines abgewiesenen Urlaubsgesuchs (BGer 6B_774/2011 vom 03.04.2012). Im Ergebnis
WeiterlesenParteientschädigung im Massnahmeverfahren
Ein Beschwerdeführer erreichte vor Verwaltungsgericht einen Rückweisungsentscheid. Gewehrt hatte er sich gegen die Aufhebung einer ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit. Das
WeiterlesenNochmals zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung
Das Bundesgericht begründet den hier bereits vermerkten, öffentlich verhandelten Entscheid, mit dem die Vorinstanzen die bedingte Entlassung aus der Verwahrung
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