„ne bis in idem“ c. CHF 72 Mio
Im Kanton Waadt ist ein Beschuldigter wegen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 (!)
WeiterlesenKategorie: Bundesanwaltschaft
Privatklägerin zu Recht ausgeschlossen
Die Bundesanwaltschaft hat einer Gesellschaft, die sich als Privatklägerin in einem Geldwäschereiverfahren konstituiert hatte, als Partei ausgeschlossen, weil sie den
WeiterlesenKorruptionsexperten in Lausanne
Das zuständige und offenbar naive ZMG Bern hat ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts abgewiesen. In der Sache geht
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenSiegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenBeziehungspflege à la BKP / BA
Das Bundesgericht hat heute den Entscheid über die Bärenjagdferien eines Bundespolizisten in Kamtschatka online gestellt und das Urteil des Bundesstrafgerichts
WeiterlesenUrteil im abgekürzten Verfahren
Wer sich einmal ein Urteil ansehen will, das im abgekürzten Verfahren ergangen ist, kann das hier tun: BStGer SK.2021.13 vom
WeiterlesenTreuwidrige Bundesanwaltschaft?
Verpasst die Staatsanwaltschaft die Frist zur Entsiegelung sichergestellter Unterlagen, muss sie diese zurückgeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Nach der
WeiterlesenTeure Einstellungsverfügung
Im August 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der aktiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie
WeiterlesenEin wahrlich ausserordentlicher Bundesanwalt
Am 3. Juli 2020 wurde Dr. Stefan Keller zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, um die eher überschaubaren Strafanzeigen gegen
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Strafverteidiger
Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist
WeiterlesenKollusionsgefahr nach vier Jahren U-Haft?
Der ehemalige Innenminister von Gambia bleibt für weitere sechs Monate in Untersuchungshaft, welche im Januar 2017 angeordnet worden war. Die
WeiterlesenHervorragende Arbeit der Justiz
Nachdem sich die Medien so richtig auf den Bundesanwalt eingeschossen haben, kommt heute aus der Solothurner Zeitung ein Nachweis, dass
WeiterlesenNachträglich entdeckter Ausstandsgrund
Die Justiz tut sich bekanntlich schwer mit Ausstandsfragen. Aktuelle Beispiele liefern zwei Entscheide des Bundesgerichts gegen Beschwerden des Bundesanwalts und
WeiterlesenVerweigerung der Rechtshilfe an die Türkei
Zum wiederholten Mal musste sich das Bundesgericht mit einem inländischen Rechtshilfeverfahren zugunsten der Türkei befassen. Die Türkei hatte darum ersucht,
WeiterlesenEx-Minister bleibt in U-Haft
Obwohl der ehemalige Innenminister der Republik Gambia seit Januar 2017 in Haft ist (Verdacht auf Art. 264a StGB), erachtet das
WeiterlesenDen Verfahrensleiter abgeschossen
Für einmal ist es das Bundesverwaltungsgericht, das ein Schlaglicht auf die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Bundesstrafbehörden wirft. Es erklärt
WeiterlesenKläglicher Zustand der Bundesstrafrechtspflege
Wie es um die Bundesstrafrechtspflege steht, kann einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts entnommen werden, das wahrscheinlich recht repräsentativ ist
WeiterlesenBundesgericht c. SECO
Ein Marketingleiter soll für folgenden Text auf einem Werbeplakat verantwortlich sein: „Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive:
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