Privatklägerin zu Recht ausgeschlossen
Die Bundesanwaltschaft hat einer Gesellschaft, die sich als Privatklägerin in einem Geldwäschereiverfahren konstituiert hatte, als Partei ausgeschlossen, weil sie den
WeiterlesenKategorie: Bundesanwaltschaft
Korruptionsexperten in Lausanne
Das zuständige und offenbar naive ZMG Bern hat ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts abgewiesen. In der Sache geht
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenSiegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenBeziehungspflege à la BKP / BA
Das Bundesgericht hat heute den Entscheid über die Bärenjagdferien eines Bundespolizisten in Kamtschatka online gestellt und das Urteil des Bundesstrafgerichts
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