Hervorragende Arbeit der Justiz
Nachdem sich die Medien so richtig auf den Bundesanwalt eingeschossen haben, kommt heute aus der Solothurner Zeitung ein Nachweis, dass
WeiterlesenKategorie: Bundesanwaltschaft
Nachträglich entdeckter Ausstandsgrund
Die Justiz tut sich bekanntlich schwer mit Ausstandsfragen. Aktuelle Beispiele liefern zwei Entscheide des Bundesgerichts gegen Beschwerden des Bundesanwalts und
WeiterlesenVerweigerung der Rechtshilfe an die Türkei
Zum wiederholten Mal musste sich das Bundesgericht mit einem inländischen Rechtshilfeverfahren zugunsten der Türkei befassen. Die Türkei hatte darum ersucht,
WeiterlesenEx-Minister bleibt in U-Haft
Obwohl der ehemalige Innenminister der Republik Gambia seit Januar 2017 in Haft ist (Verdacht auf Art. 264a StGB), erachtet das
WeiterlesenDen Verfahrensleiter abgeschossen
Für einmal ist es das Bundesverwaltungsgericht, das ein Schlaglicht auf die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Bundesstrafbehörden wirft. Es erklärt
WeiterlesenKläglicher Zustand der Bundesstrafrechtspflege
Wie es um die Bundesstrafrechtspflege steht, kann einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts entnommen werden, das wahrscheinlich recht repräsentativ ist
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